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Im Wesentlichen geht es bei diesem Gesetzesentwurf, der im Oktober letzten Jahres im US-amerikanischen Senat vorgestellt wurde, um Kontrolle, und zwar um die Kontrolle von Inhalten und den Zugängen zu diesen Inhalten. Getarnt ist es als eine Maßnahme, um das bestehende Problem rund um die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten in den Griff zu bekommen. Freilich ist strengere Kontrolle die einfachste Lösung, denn um das Problem tatsächlich zu lösen, müsste man es ja verstehen.
Jedenfalls dürfte der US-Gesetzgeber, sollte SOPA und PIPA in ihrer aktuellen Form beschlossen werden, beispielsweise erwirken, dass Seiten, die auf andere Seiten hinweisen, auf denen man sich einen Film illegal einsammeln könnte, gesperrt werden müssten. Zusätzlich müssen Suchmaschinen, die auf diese Seiten verweisen, diese Verweise einstellen, Firmen, über die Zahlungen laufen (beispielsweise Paypal) müssen die Zahlungen einstellen. Allerdings könnten auch Seiten gesperrt werden, die zum Beispiel über eine Foto-Uploadfunktion verfügen, da man mit dieser Funktion eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Als Grundlage für diese Maßnahmen gilt ein richterlicher Beschluss (immerhin).
Das Problem ist: Dieser Gesetzentwurf ist so vage formuliert, dass annähernd alles als eine Verletzung des Urheberrechts ausgelegt werden kann. Wer einen Vorgeschmack darauf haben möchte, wie das Internet ungefähr ausschauen würde, kann sich ja gerne das Patentklagen-Ping-Pong antun, das Apple mit Google und Samsung mit Apple und diese Firma mit jener und so weiter spielt. Aus europäischer Sicht ist es oft unfassbar, was man sich alles patentieren lassen kann. Es gibt allerdings auch in Sachen Persönlichkeitsrecht Unterschiede zwischen Europa und den USA. Was bei uns legal ist, kann in den USA durchaus gegen ein Gesetz verstoßen, und schon wäre Google gezwungen, die betroffene Seite aus dem Suchindex zu entfernen, der Zugang zu dieser Seite müsste gesperrt werden. SOPA würde also definitiv nicht nur die USA betreffen, sondern die ganze Welt. Die EU hat übrigens bereits einen recht ähnlichen Gesetzesentwurf vorgeschlagen, ACTA.
Ein weiteres Problem ist die Ausdehnung der Befugnisse all jener, die aufpassen, dass alles seinen rechten Gang geht. Ein weiterer Schritt Richtung Überwachungsstaat.
Es regt sich erwartungsgemäß Widerstand gegen SOPA, und zwar recht gewaltiger. Das Weiße Haus hat schon ausrichten lassen, dass es ein Veto einlegen wird, sollte der Gesetzesentwurf in dieser Form zur Abstimmung gebracht werden. Google ist nur eines der Unternehmen, die Widerstand angekündigt haben. Und wer gerade dabei ist, Wikipedia für zu Hause auszudrucken, der hat zumindest mit der englischen Version morgen keine Freude: Am 18.1.2012 geht Wikipedia aus Protest vom Netz.
Entwicklungen, die mit SOPA durchaus artverwandt sind, gibt es allerdings auch bei uns, Stichwort Vorratsdatenspeicherung. Diese Thema ist ein unglaublich wichtiges und wird auf diesem Blog laufend zur Sprache kommen.
Ein paar Protestbeispiele:
