Wer das Ars Electronica Festival 2022 besucht hat, ist vermutlich über die fiktionalen Gerichtsverhandlungen des International Environmental und Climate Court gestolpert. Diese stellten ein Highlight des Festivals, vor allem aber der Festival University dar und zeigen eines ganz deutlich: Auch scheinbar einfache Fragestellungen zu klima- und gesellschaftsrelevanten Themen haben oft keine so einfache, eindeutige Antwort. Wir müssen gemeinsam diskutieren, zuhören und für soziale sowie klimapolitische Werte einstehen. Wasser, Migration und Energie – diese weitläufigen Bereiche wurden von den Studierenden der Festival University 2022, eine Kooperation zwischen der Johannes Kepler Universität und Ars Electronica, vorbereitet. Eingeteilt in Antragssteller und Antragsgegner wurden dann Argumente präsentiert, erklärt und untermauert. Für alle, die keine Gerichtsverhandlung miterleben konnten, oder diese noch einmal Revue passieren lassen wollen, gibt es hier einen kurzen Rückblick.
Zuallererst wurde am Freitag des Ars Electronica Festival das Thema Wasser behandelt. Eine Studentin führt durch das Programm und erklärt den Ablauf: Eröffnet wird die fiktionale Gerichtsverhandlung mit einer 15 Minuten langen Eröffnungsrede – zuerst der Antragsteller, dann der Antragsgegner. Es folgt eine 30-minütige Präsentation von Beweisen mit Zeug*innen sowie eine 30-minütige Frage-Antwort-Runde. Dann ist Mittagspause. Bei Intervention 2 hat jedes Team weitere 30 Minuten, um zusätzliche Beweise oder Zeugen vorzubringen und ein Verhör durchzuführen. Abschlussstatements der Antragstellenr und der Antragsgegner und schließlich ein Überblick über die Argumentation und eine endgültige Entscheidung durch die Richter runden den Verhandlungstag ab.
Wie auch bei einer realen Gerichtsverhandlung, hat auch diese fiktive Verhandlung Richter zum Vorsitz. Am ersten Tag handelt es sich hierbei um Prof. Mathis Fister, Universitätsprofessor an der Johannes Kepler Universität, Andreas Safron, Climate Change Adaption Manager, und Dr. Eduardo Kapapelo mit Hintergrund in Klimawandel und Menschenrechten. Diese stellen die Antragstellenden vor: Roberto Ochoa, Guadalupe Jiménez und Esteban Julio Ricardo Montoya de la Rosa Ramírez. Eine Präsentation von 3 Studierenden soll die Zuschauer*innen in die Thematik einführen. „This is just an Illusion“, wird dabei betont.
Dann kann die Gerichtsverhandlung beginnen! Unsere fiktiven Antragsteller verklagen die Regierung Mexikos um eine Wasserpolitik gemäß Artikel 4 der International Charter of Environmental Fundamental Rights, die nachhaltig ist und trinkbares Wasser sowie Wasser für den landwirtschaftlichen Gebrauch sichert. Sie fordern ein Verbot des Verkaufs und der monopolisierten Nutzung der nationalen Wasserressourcen durch ausländische Unternehmen und Geldstrafen für alle nationalen und lokalen Einrichtungen, die sich nicht an diese Regelungen halten. Um die Nachhaltigkeit der Regelungen zu gewährleisten, sollen Bußgelder außerdem in Initiativen für sauberes Wasser und Infrastrukturen zur Erzeugung von sauberem Trinkwasser investiert werden.
Doch in welcher Situation befinden sich unsere Kläger? Studierende schlüpfen in die Rollen von Roberto Ochoa, Guadalupe Jiménez und Esteban Julio Ricardo Montoya de la Rosa Ramírez und legen Zeugnis ab – über ihre Lage, über das Leben in Mexiko.
Roberto Ochoa (42 Jahre) ist ein mexikanischer Bauer. Zuletzt stand ihm immer weniger Wasser für die Bewässerung seiner Maisfelder zur Verfügung. Herr Ochoa ist der Ansicht, dass die Verringerung der Wasserversorgung damit zusammenhängt, dass der Staat zu viele Lizenzen an ausländische Unternehmen vergeben hat, die es ihnen erlauben, mexikanisches Wasser zu kaufen und zu nutzen. Aufgrund von Verlusten durch die gestiegenen Preise ist der Verkauf seines Gutes an ein internationales Agrarkonglomerat vielleicht seine einzige Option. Dies hätte sowohl fatale Folgen für ihn und seine Familie als auch für die Biodiversität Mexikos, da das Unternehmen eine optimierte, nicht heimische Maissorte anbauen würde. Herr Ochoa wird von der Agave Tequilana Corporation (ATC, Mexiko) unterstützt, einer Organisation, deren Ziel es ist, die natürlichen Wasserreservoirs des Landes für die lokale Produktion zu erhalten und den Verkauf von Wasserrechten an ausländische Unternehmen zu verhindern.
Guadalupe Jiménez (40 Jahre) lebt im mexikanischen Staat Chipas und leidet seit 9 Jahren an Diabetes. Seit Jahren schließt die mexikanische Regierung mit internationalen Getränkekonzernen, die Softdrinks herstellen, Verträge ab, die ihnen den Zugang zu den Wasservorräten der Region zu sehr niedrigen Preisen ermöglichen. So ist Wasserknappheit in einer der wasserreichsten Regionen Mexikos eines der größten Probleme. In Chiapas leben 76,4 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, sie können sich sicheres, in Flaschen abgefülltes Trinkwasser nicht leisten und greifen daher zu einem billigerem Gut: Softdrinks. Aufgrund dieses Trends sind die Fälle von Diabetes in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Manchmal trinken die Kinder auch trübes und unsicheres Leitungswasser und leiden dann unter Magenschmerzen, Durchfall und Fieber, so dass sie viele Schultage versäumen.
Frau Jiménez ist Witwe und hat zwei Kinder (10 und 12 Jahre alt) und ihre Mutter (62 Jahre alt) zu versorgen. Sie griff daher in letzten Jahren hauptsächlich zu Softdrinks, da sie die kleinen Mengen Wasser, die sie sich leisten konnte, ihrer Familie vorbehielt. Eine Behandlung für ihre Diabeteserkrankung kann sie nicht bezahlen und befürchtet nun, dass sie bald das gleiche Schicksal erleiden wird, wie ihr an den Folgen von Diabetes und einer Herzerkrankung verstorbener Mann.
Esteban Julio Ricardo Montoya de la Rosa Ramírez (68 Jahre) ist ein ehemaliger Regierungsbeamter, der wegen zunehmender Korruption im politischen Umfeld vor 12 Jahren sein Amt aufgab. Er verklagt die mexikanische Regierung wegen ihrer schlechten Verwaltung der Wasserressourcen, die zu einer ungleichmäßigen Verteilung des Wassers auf nationaler Ebene geführt hat. In der Gemeinde von Herrn Ramirez zeigt sich dieses oft mit Korruption verbundene Verhalten in Form von luxuriösen Strandresorts. Diese Anlagen gehören ausländischen Unternehmen, die von der lokalen Regierung eine Lizenz zur Nutzung der lokalen Wasserressourcen erhalten haben, um den Tourismus in der Region anzukurbeln. Tatsächlich beschäftigen die Anlagen aber Einheimische ausschließlich für Niedriglohnjobs, während die am besten bezahlten Stellen immer Ausländer*innen vorbehalten sind, die direkt von den Direktor*innen der Unternehmen eingestellt werden.
Die Antragsgegner reagieren ausführlich auf die Vorwürfe und dargelegten Probleme der Kläger*innen. Sie wollen gemeinsam mit der Regierung und Unternehmen die Wasserknappheit beheben und für das Allgemeinwohl und im größerem Rahmen arbeiten. Ihre Absichten und Ideen verdeutlichen und bestärken sie mit Statistiken, Graphen und genauen Plänen.
Nach Berücksichtigung aller Argumente – die sowohl in mündlichen Zeugnissen als auch Fakten und Statistiken zur Untermauerung dieser bestehen – kommen die Richter zu einem Ergebnis. Sowohl das Team der Antragstellenden, genannt Team H2022, als auch das Team der Antragsgegner, Team Wa-Wa-Wa-Water, haben wichtige Punkte vorgebracht, so gehen beide Seiten als Gewinner*innen aus der Gerichtsverhandlung.
Die fiktionalen Gerichtsverhandlungen an den folgenden Tagen verlaufen ähnlich. Am Samstag steht das Thema Migration auf dem Plan. Die beiden Richter, die am Vortag Mathis Fister unterstützten, werden durch Barbara Simma, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, und Jurist Peter Hammer, ebenfalls Richter am Bundesverwaltungsgericht, ersetzt. Antragstellende sind an diesem Tag die Fiji Inseln, die mit dem steigenden Meeresspiegel kämpfen und Pakistan, das durch Hitzewellen an Überflutungen und Dürren leidet. Sie klagen Australien an – ein Land mit hohen CO2-Emissionen, unwillig seine Umweltregelungen und ein kompliziertes Migrationsverfahren zu ändern. Die Gerichtsverhandlung wirft die Frage auf, wie mit Staaten umzugehen ist, die selbst massiv zum Klimawandel beitragen, aber dennoch Asylanträge von Menschen ablehnen, die wegen des Klimawandels aus ihrer Heimat fliehen müssen. Australiens Verteidiger*innen weisen die Vorwürfe zurück, müssen sich jedoch am Ende geschlagen geben. Die Richter*innen verkünden: Team Supercontinent, die Antragstellenden, gewinnen den Prozess gegen Team Across Rivers, den Antragsgegnern.
Sonntags widmet sich der International Environmental und Climate Court abschließend dem Thema Energie. Mathis Fister wird nun von Mike Artner von Fridays for Future, Festival University Student 2021, und Qing Qin, einer in London lebenden Künstlerin, unterstützt. Vertreter*innen der NGO SOLARE (Strategic Organization & Logistics Advocating for Renewable Energy), die den Fokus auf nachhaltige Energie legen wollen, verklagen die EU, weil diese beschlossen hat, Gas und Kernenergie in die EU-Taxonomie aufzunehmen.
Im Fall SOLARE gegen die Europäische Union argumentierte die NGO erfolgreich mit der Verletzung der Artikel 5 und 8. Artikel 5 der International Charter of Environmental Fundamental Rights regelt den Zugang zu grüner Energie. Demnach muss grüne Energie aus erneuerbaren Quellen stammen, was bei Atom- und Erdgasenergie nicht der Fall ist. Laut Artikel 8 darf es keine Ausnahmen von Artikel 5 geben. Die Europäische Union erhielt keine befristete Erlaubnis, Atom- und Erdgasenergie als „grün“ zu betrachten, da kein ausreichend nachgewiesenes Energiedefizit bestand. Ein Hauptargument von SOLARE waren die sechs Ziele der Umwelttaxonomie der EU. Dazu gehören die Eindämmung des Klimawandels, die Anpassung an den Klimawandel, die nachhaltige Nutzung und der Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Vermeidung von Umweltverschmutzung und der Schutz bzw. die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme. SOLARE war mit dem Ergebnis des Prozesses sehr zufrieden, da ihr Standpunkt bestärkt wurde: Atom- und Gasenergie sind nicht „grün“ und sollten in der EU-Taxonomie der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten nicht als solche eingestuft werden.
Als Gewinner*innen gingen jedoch aufgrund erfolgreicher Argumentationen wieder sowohl Team Solare als auch Team Radiant Green hervor.
So geht ein spannendes Wochenende voller neuer Ideen, Konfrontation mit Missständen und Auseinandersetzung mit gesellschafts- und klimarelevanten Themen zu Ende. Der International Environmental and Climate Court mag nur eine Fiktion, vielleicht sogar eine Vision, gewesen sein, er hebt aber deutlich hervor: Die Bewältigung der Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft verlangt, dass wir Verantwortung übernehmen – sowohl lokal als auch global. So rief der pakistanische Premierminister nach verheerenden Überschwemmungen des Landes am Freitag zu globaler Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen dieser für das Land alle bisherigen Dimensionen übertreffende Klimakatastrophe auf. Mehr zum Thema finden Sie hier und in englischer Sprache hier oder hier. Denn die diskutieren Herausforderungen sind eben leider keine Illusion.
Die Verhandlungen des International Environmental and Climate Court waren ein wichtiger Teil der Festival University 2022. Mehr zu diesem Projekt findet ihr hier.